Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der S.A.D. Software Vertriebs- und Produktions GmbH, Riedwiesenweg 8, 89081 Ulm (nachfolgend auch „S.A.D.“ genannt)
Geltungsbereich
Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen, welche Sie (nachfolgend: „Käufer“ genannt) durch Ihre Bestellung anerkennen, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Käufer und S.A.D. bei Rechtsgeschäften über die Internetseite www.purplehills.de (nachfolgend auch „Online-Shop“ genannt).
Käufer können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist eine natürliche Person, die den Kauf zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§ 1 Allgemeines
(1) S.A.D. bietet dem Käufer im Online-Shop Computerspiele (nachfolgend Software“ genannt) zum Download oder zum Versand auf Datenträgern an (nachfolgend auch „Versand (Boxed)“ genannt).
(2) Der Käufer muss zur Nutzung des Online-Shops im Besitz einer geeigneten Online-Technologie sein und auf eigene Kosten und Gefahr über einen Zugang ins Internet verfügen. Sollten sich die technischen Standards im Internet oder bei S.A.D. verändern, so hat sich der Käufer diesen Veränderungen auf eigene Kosten anzupassen. Die genauen System- und Hardwareanforderungen einer jeden einzelnen Software werden vor dem Erwerb mitgeteilt, so dass der Käufer vor dem Erwerb – ob per Download oder Versand (Boxed) – überprüfen kann, ob der von ihm benutzte Rechner für den Download und das Spielen der Software geeignet ist.
§ 2 Registrierung
(1) Der Käufer hat die Wahl, sich im Online-Shop zu registrieren oder nicht. Die Registrierung beschleunigt und vereinfacht den Bestellvorgang. Zudem ermöglicht eine Registrierung den Zugriff auf bisherige Bestellungen und eine Kontrolle des jeweiligen Bestellstatus. Registrieren kann sich, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Käufer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist. Die Registrierung ist kostenlos, d.h. es wird keine Registrierungsgebühr erhoben.
(2) Voraussetzung für die Registrierung ist die Nennung des Vor- und Nachnamens und einer gültigen E-Mail-Adresse. Weitere Angaben, wie etwa die Eintragung einer Standard-Rechnungsadresse oder Standard-Versandadresse oder von Kontaktdaten sind freiwillig und können im Menüpunkt „Mein Konto“ vorgenommen werden. Nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung erhält der Käufer per E-Mail einen Registrierungscode oder einen Registrierungslink zugesandt, mit dem der Käufer seine Registrierung bestätigen kann. Durch Eingabe des Registrierungscodes oder Aktivierung des Links bestätigt der Käufer die Registrierung. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht, d.h. S.A.D. kann die Registrierung ohne Angaben von Gründen ablehnen.
(3) Der Käufer versichert, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Es ist dem Käufer verboten, bei der Registrierung unbefugt Daten Dritter zu verwenden.
(4) Änderungen der Nutzerdaten wird der Käufer unverzüglich anzeigen, soweit dies für die Nutzung des Online-Shops erforderlich ist.
(5) Die Anmeldung ist persönlich vorzunehmen. Eine Anmeldung durch Dritte, insbesondere Dritte, die Anmeldungen einzelner Personen gewerbsmäßig bei verschiedenen Telemedienanbietern vornehmen (Anmeldedienste bzw. Eintragsservices), ist nicht gestattet.
(6) Mit der Anmeldung erhält der Käufer ein Passwort, welches er frei wählen kann. Er ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben. S.A.D. übernimmt keine Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter und daraus resultierende Folgen und Schäden, für den Umfang jeglicher Haftung von S.A.D. gilt § 15.
§ 3 Benutzeraccount
(1) Nach erfolgreicher Registrierung richtet S.A.D. für den Käufer einen Benutzeraccount ein.
(2) In dem Benutzeraccount speichert S.A.D. eine Sicherungskopie der vom Käufer gegen Entgelt heruntergeladenen Software sowie des Lizenzschlüssels für die Dauer von 12 Monaten ab Datum des Downloads der Software.
(3) Wegen des Kündigungsrechts gemäß nachstehendem Absatz 4 und 5 obliegt es jedoch dem Käufer, die Downloads zusätzlich auf der Festplatte seines Rechners oder einem Massenspeicher dauerhaft zu sichern, um einem Verlust der Software bei vertragsgemäßer Löschung des Benutzeraccounts durch S.A.D. vorzubeugen.
(4) Für den Fall, dass der Benutzeraccount vom Käufer über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren nicht genutzt wird, ist S.A.D. berechtigt, den Benutzeraccount nach vorheriger Mitteilung und einer Fristsetzung von vier Wochen zu löschen.
(5) S.A.D. kann den Benutzeraccount jederzeit ohne Angabe eines Grundes mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Nach Ablauf der Kündigungsfrist ist S.A.D. zur Löschung des Benutzeraccounts berechtigt.
(6) Im Falle der Löschung des Benutzeraccounts ist es dem Käufer nicht mehr möglich, auf die im Account vorgehaltenen Sicherungskopien bisheriger Bestellungen zuzugreifen.
§ 4 Vertragsschluss / Lieferung der Software mittels Download
(1) Der Vertragsschluss über den Erwerb einzelner Softwaretitel setzt zunächst voraus, dass der Käufer einen Softwaretitel durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ auswählt. Dabei hat der Käufer bei einigen Titeln die Wahl zwischen einem Erwerb „als Download“ oder „per Versand (Boxed)“, bei anderen Titeln wird nur eine der beiden Versandarten angeboten.
(2) Für den Abschluss eines Vertrages hat der Käufer den Warenkorb aufzurufen, eine von mehreren Möglichkeiten ist das Anklicken des Buttons „Mein Warenkorb“. Dort werden die ausgewählten Softwaretitel mit Einzelpreis, Menge und Zwischensumme angezeigt. Ebenfalls angezeigt werden die für einen Versand (Boxed) der im Warenkorb ausgewählten Softwaretitel anfallenden Versandkosten. Mit Anklicken des Buttons „Zur Kasse gehen“ wird der Kaufvorgang gestartet. Im Anschluss hat der Käufer seine Rechnungsadresse anzugeben. Im Fall einer von der Rechnungsadresse abweichenden Lieferadresse ist diese anzugeben. Im Anschluss daran hat der Käufer eine Versandart auszuwählen. Durch das Anklicken des Buttons „Weiter“ gelangt der Käufer zur Auswahl einer Zahlungsart. Vor Abschluss der Bestellung hat der Käufer in der Bestellübersicht die Möglichkeit, seine Auswahl der zu erwerbenden Software zu überprüfen. Änderungen zu Rechnungsadresse, Versandadresse, Versandart oder Zahlweise können in der Rubrik „Bestellfortschritt“ am rechten Bildschirmrand durch Anklicken der jeweils zur Verfügung gestellten „Ändern“-Button vorgenommen werden. Änderungen in der Auswahl der Artikel können durch Anklicken des Links „Warenkorb bearbeiten“ vorgenommen werden.
(3) Nach Bestätigen der Checkboxen zur Akzeptanz dieser AGB und der Datenschutzerklärung kann der Käufer die Bestellung der Software durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen“ rechtsgültig abschließen, sodass durch Betätigen dieses Buttons zwischen S.A.D. und dem Käufer ein Vertrag über die Lieferung der ausgewählten Software per Download oder Versand (Boxed) zu Stande kommt. Ist der Bestellvorgang abgeschlossen, wird dem Käufer eine Bestätigungsmail geschickt.
(4) Hat der Käufer eine Lieferung per Download bestellt, wird dem Käufer nach Abschluss der Bestellung der Download-Link per Email zugestellt. Registrierten Käufern wird der Download-Link zusätzlich im Benutzeraccount des Käufers unter dem Menüpunkt „Meine Bestellungen“ angezeigt, durch dessen Anklicken der Download der jeweiligen Software gestartet werden kann. Die Software wird durch Klicken des “Speichern”-Buttons des erscheinenden Dialogfensters im Zuge des Downloads auf dem Rechner des Käufers oder einem entsprechenden Massenspeicher gespeichert.
§ 5 Demoversionen
S.A.D. ermöglicht dem Käufer, so genannte Demoversionen herunterzuladen. Diejenigen Softwareprogramme, die probeweise heruntergeladen werden können, sind entsprechend gekennzeichnet. Das Herunterladen einer Demoversion erfolgt kostenlos und unverbindlich.
§ 6 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, nämlich der
PurpleHills Home Entertainment GmbH
Magirus-Deutz-Str. 12
89077 Ulm
E-Mail: kontakt@purplehills.de
Fax. +49 (0) 731 / 140 988 09
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung jedoch solange verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
PurpleHills Home Entertainment GmbH
Magirus-Deutz-Str. 12
89077 Ulm
E-Mail: kontakt@purplehills.de
Fax. +49 (0) 731 / 140 988 09
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Nichtbestehen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 g Abs. II Nr. 6 BGB nicht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 7 Nutzungsrechte Download
(1) Der Käufer erwirbt an der von ihm gegen Entgelt heruntergeladenen Software ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht.
(2) Zum Zwecke der Installation darf der Käufer die Software vom Downloadportal auf die Festplatte oder ein vergleichbares Speichermedium seines Rechners sowie zum Laden des Programmes in den Arbeitsspeicher vervielfältigen. Die Nutzung auf mehreren Rechnern (PC, Laptop, etc.) gleichzeitig ist dem Käufer nicht erlaubt. Der Käufer ist berechtigt, eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken vorzunehmen.
(3) Die Weitergabe der Software und des Lizenzschlüssels an einen Dritten ist nur zulässig, wenn der Käufer sämtliche in seinem Besitz befindliche Versionen der Software einschließlich sämtlicher etwaiger Sicherungskopien und der dazu gehörigen Lizenzschlüssel, vollständig löscht. Mit der Weitergabe der Software und des Lizenzschlüssels an einen Dritten erlischt das Recht des Käufers, die Software und den Lizenzschlüssel zu nutzen.
(4) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8 Produktaktivierung/Lizenzschlüssel beim Download
(1) Wenn die Software zur uneingeschränkten Nutzungsmöglichkeit eine Produktaktivierung erfordert, erhält der Käufer mit dem Download einen Lizenzschlüssel. Dieser kann auch im Benutzeraccount unter dem Menüpunkt „Meine Downloads“ unter der Bezeichnung „Seriennummer“ eingesehen werden. Der Käufer hat sicherzustellen, dass der ihm überlassene Lizenzschlüssel nicht an Dritte weitergegeben wird. Er hat ihn vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte zu schützen. Eine Ausnahme hiervon bildet nur die Weitergabe der Software samt Lizenzschlüssel an Dritte bei gleichzeitiger Löschung der Software und des Lizenzschlüssels bei dem Käufer gem. § 7 Abs.3.
(2) Zur unbeschränkten Nutzung der Software hat der Käufer den Lizenzschlüssel nach Installation und Start der Software in den dafür vorgesehenen Menüpunkt einzugeben.
§ 9 Preise
Maßgeblich sind jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebenen Preise. Alle genannten Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer und gelten weltweit. Es gelten die zum Kaufzeitpunkt aktuellen Preise. In den genannten Preisen sind nicht die Online-Kosten enthalten, die bei dem jeweiligen Internet-Serviceprovider anfallen, insbesondere bzgl. der Downloadzeit.
§ 10 Zahlung, Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnung
(1) Zur Bezahlung stehen folgende Methoden zur Verfügung:
- Bezahlung mittels Sofortüberweisung.de. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Zahlungsbedingungen von Sofortüberweisung.de. Zu den AGB von Sofortüberweisung.de.
- Bezahlung mittels Paypal. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Zahlungsbedingungen von Paypal. Zu den AGB von Paypal.
- Bezahlung mittels Kreditkarte.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 11 Lieferung beim Kauf per Versand (Boxed)
(1) Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands und Österreichs möglich.
(2) S.A.D. nimmt die Versendung der gekauften Artikel – es sei denn, es wird ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen – innerhalb von zwei Werktagen nach Zahlungseingang vor, wenn zwischen S.A.D. und dem Käufer Vorausüberweisung vereinbart worden ist. S.A.D. nimmt die Versendung der gekauften Artikel – es sei denn, es wird ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen – innerhalb von zwei Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages vor, wenn eine Lieferung der Ware per Nachnahme vereinbart ist.
(3) Der Versand erfolgt durch unseren Versandpartner DPD an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift.
(4) Eine Selbstabholung durch den Käufer ist nicht möglich.
§ 12 Gefahrübergang beim Kauf per Versand (Boxed)
(1) Mit der Übergabe der Ware an den Käufer geht die Gefahr auf den Käufer über. Verzögert sich die Lieferung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr auf den Käufer über, wenn er mit der Annahme in Verzug gerät.
(2) Ist der Käufer kein Verbraucher geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Waren an die den Transport durchführende Person auf den Käufer über.
§ 13 Gewährleistung
Für die Ansprüche des Käufers gegen S.A.D. wegen Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere begründen Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers hervorgerufen werden, keine Ansprüche des Käufers.
§ 14 Gewährleistung gegenüber Unternehmen
(1) Ist der Käufer kein Verbraucher gilt ergänzend zu den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen das Folgende:
(2) Gewährleistungsansprüche des Käufers setzen voraus, dass der Käufer die Ware nach Übergabe unverzüglich überprüft und S.A.D. Mängel unverzüglich nach Übergabe schriftlich mitteilt. Bei der Lieferung verborgene Mängel müssen vom Käufer unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.
(3) Stehen dem Käufer Ansprüche wegen eines Mangels zu, ist S.A.D. nach eigener Wahl zur für den Käufer kostenlosen Beseitigung des Mangels oder ersatzweiser Lieferung mangelfreier Ware berechtigt.
(4) Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Dies gilt nicht für den Fall des Lieferregresses gem. §§ 478,479 BGB und/oder sofern der entsprechende Mangel arglistig verschwiegen wurde und/oder soweit S.A.D. besondere Garantien in Form einer Herstellergarantie übernommen hat.
(5) Die vorstehende Verjährungsverkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, für die S.A.D. nach den Regelungen der nachfolgenden Ziffer 9 haftet.
§ 15 Haftung
(1) S.A.D. haftet unbeschränkt für durch S.A.D., seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Für sonstige Schäden haftet S.A.D. nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Leistungen typisch und vorhersehbar sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von S.A.D. ist ausgeschlossen.
§ 16 Sonstiges
(1) Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Käufers erkennt S.A.D. nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn S.A.D. in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers seine Leistungspflichten vorbehaltlos ausführt.
(2) Die Geschäftsbeziehung und alle daraus resultierenden Rechtsfragen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
